Allgemeine Geschäftsbedingungen

www.hotelroom.de – gültig ab: 21.08.2026

Präambel

Willkommen auf unserer Website! Vielen Dank, dass Sie uns bei Ihrem Einkauf Ihr Vertrauen schenken!

Diese AGB des Webshops wurden mit dem AGB-Generator von Fogyasztó Barát (https://fogyasztobarat.hu/) erstellt.

Sollten Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Website, zu einzelnen Produkten oder zum Ablauf des Einkaufs haben, oder möchten Sie ein individuelles Anliegen mit uns besprechen, wenden Sie sich bitte über die angegebenen Kontaktdaten an unsere Mitarbeiter!

Impressum: Angaben zum Dienstleister (Verkäufer, Unternehmen)

Name: Hotelroom Korlátolt Felelősségű Társaság (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Sitz: 6500 Baja, Eötvös utca 1. 1. Stock, Tür 4., Ungarn

Postanschrift: 6500 Baja, Szent Antal utca 68., Ungarn

Registerbehörde: geführt im Register des Firmengerichts des Landgerichts Kecskemét

Handelsregisternummer: 03-09-135495

Steuernummer: 27890550-2-03

Vertreter: Ticu Kevin Alex, Geschäftsführer (leitendes Organmitglied)

Telefonnummer: +36-30/352-6113

E-Mail: info@hotelroom.de

Website: http://www.hotelroom.de

Bankkontonummer: 11731001-23148992-00000000

Angaben zum Hosting-Anbieter

Name: UNAS Online Kft.

Sitz: 9400 Sopron, Kőszegi út 14., Ungarn

Kontakt: unas@unas.hu

Website: unas.hu

Begriffsbestimmungen

Ware: eine im Angebot der Website enthaltene, auf der Website zum Verkauf bestimmte bewegliche Sache, einschließlich Waren mit digitalen Elementen

Ware mit digitalen Elementen: eine bewegliche Sache, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthält oder mit diesen verbunden ist, und zwar in der Weise, dass die Ware ohne den betreffenden digitalen Inhalt bzw. die betreffende digitale Dienstleistung ihre Funktionen nicht erfüllen könnte

Digitaler Inhalt: in digitaler Form hergestellte oder bereitgestellte Daten

Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam

Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt

Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Parteien als Verbraucher gilt

Funktionalität: die Fähigkeit einer Ware mit digitalen Elementen, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung, die ihrem Zweck entsprechenden Funktionen zu erfüllen

Hersteller: der Produzent der Ware, bei eingeführten Waren der Importeur, der die Ware in das Gebiet der Europäischen Union einführt, sowie jede Person, die sich durch Anbringen ihres Namens, ihrer Marke oder eines anderen Unterscheidungszeichens auf der Ware als Hersteller ausgibt

Interoperabilität: die Fähigkeit einer Ware mit digitalen Elementen, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung, mit Hard- und Software zu funktionieren, die sich von jener unterscheidet, mit der Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art üblicherweise gemeinsam verwendet werden

Kompatibilität: die Fähigkeit einer Ware mit digitalen Elementen, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung, ohne Notwendigkeit einer Umwandlung mit Hard- oder Software zu funktionieren, mit der Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art üblicherweise gemeinsam verwendet werden

Website: die vorliegende Website, die dem Abschluss des Vertrages dient

Vertrag: der zwischen Verkäufer und Käufer unter Inanspruchnahme der Website und der elektronischen Korrespondenz zustande kommende Kaufvertrag

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen gestattet, an ihn bzw. es persönlich gerichtete Daten so zu speichern, dass sie in der Folge für eine dem Zweck der Daten angemessene Dauer zugänglich sind, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht

Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das geeignet ist, in Abwesenheit der Parteien – zum Zwecke des Vertragsabschlusses – eine Vertragserklärung abzugeben. Solche Mittel sind insbesondere adressierte oder nicht adressierte Drucksachen, Standardbriefe, in Presseerzeugnissen veröffentlichte Anzeigen mit Bestellschein, Kataloge, Telefon, Telefax sowie Geräte mit Internetzugang

Fernabsatzvertrag: ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines für die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware oder Dienstleistung organisierten Fernabsatzsystems ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien geschlossen wird, wobei die Vertragsparteien zum Zwecke des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden

Unternehmen: eine Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt

Käufer/Sie: die Person, die über die Website ein Kaufangebot abgibt und den Vertrag schließt

Verkäufer: die Person, die über die Website zur Angebotsabgabe auffordert und den Vertrag schließt

Garantie: bei Verträgen zwischen Verbraucher und Unternehmen (im Folgenden: Verbrauchervertrag) nach dem ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch

1. die für die Vertragserfüllung übernommene Garantie, die das Unternehmen für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages über seine gesetzlichen Pflichten hinaus oder in deren Ermangelung freiwillig übernimmt, sowie
2. die auf Rechtsvorschrift beruhende obligatorische Garantie

Kaufpreis: die für die Ware sowie für die Bereitstellung des digitalen Inhalts zu zahlende Gegenleistung.

Einschlägige Rechtsvorschriften

Auf den Vertrag sind die Bestimmungen des ungarischen Rechts maßgebend, insbesondere die folgenden Rechtsvorschriften:

• Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz
• Gesetz Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft
• Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch
• Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX.22.) über die obligatorische Garantie für langlebige Verbrauchsgüter
• Verordnung des Justizministeriums Nr. 10/2024. (VI.28.) über die Bestimmung des Kreises der unter die obligatorische Garantie fallenden langlebigen Verbrauchsgüter
• Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen
• Verordnung des Ministeriums für Nationalwirtschaft Nr. 19/2014. (IV.29.) über die Verfahrensregeln für die Behandlung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen bei im Rahmen von Verträgen zwischen Verbraucher und Unternehmen verkauften Sachen
• Gesetz Nr. LXXVI von 1999 über das Urheberrecht
• Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit
• VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
• VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
• Regierungsverordnung Nr. 373/2021. (VI. 30.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen über den Warenkauf sowie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung digitaler Dienstleistungen

Geltungsbereich der AGB

Der Inhalt des zwischen uns zustande kommenden Vertrages wird – neben den Bestimmungen der einschlägigen zwingenden Rechtsvorschriften – durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) bestimmt. Dementsprechend enthalten diese AGB die Ihnen und uns zustehenden Rechte und Pflichten, die Voraussetzungen des Vertragsabschlusses, die Erfüllungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln sowie die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die diese AGB nicht enthalten, werden durch die sonstigen auf der Website verfügbaren Informationen bereitgestellt.

Vertragssprache, Form des Vertrages

Die Sprache der unter diese AGB fallenden Verträge ist Ungarisch.

Die unter diese AGB fallenden Verträge gelten nicht als schriftlich abgeschlossene Verträge; sie werden vom Verkäufer nicht archiviert.

E-Rechnung

Unser Unternehmen verwendet die elektronische Rechnung gemäß § 175 des Gesetzes Nr. CXXVII von 2007. Mit der Annahme dieser AGB erteilen Sie Ihre Zustimmung zur Verwendung der elektronischen Rechnung.

Preise

Die Preise verstehen sich in ungarischen Forint (HUF) und enthalten die Umsatzsteuer von 27 %. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert. Preisänderungen erstrecken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge. Hat der Verkäufer den Preis fehlerhaft angegeben und ist eine Bestellung für die Ware eingegangen, wurde jedoch noch kein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen, so verfährt der Verkäufer gemäß dem Punkt „Vorgehen bei fehlerhaftem Preis” dieser AGB.

Vorgehen bei fehlerhaftem Preis

Als offensichtlich fehlerhaft angegebener Preis gilt:

• ein Preis von 0 HUF,
• ein durch Rabatt geminderter Preis, der jedoch im Verhältnis zum korrekten ursprünglichen Preis und zum korrekten Rabattprozentsatz fehlerhaft angegeben ist (z. B. eine Ware zu 1.000 HUF, bei der neben der Angabe eines Rabatts von 20 % statt der korrekten 800 HUF aufgrund einer Fehlberechnung fälschlicherweise 500 HUF angeboten werden).

Bei Angabe eines solchen fehlerhaften Preises bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, die Ware zum tatsächlichen Preis zu erwerben; im Besitz dieser Information kann der Käufer entscheiden, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellt oder von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, in welchem Fall zwischen den Parteien kein Vertrag zustande kommt.

Beschwerdebearbeitung und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung

Der Verbraucher kann Gewährleistungs-, Produktgewährleistungs- oder Garantieansprüche im Zusammenhang mit den Waren sowie Beanstandungen (Verbraucherbeschwerden im Sinne des ungarischen Verbraucherschutzgesetzes), die auf die Beseitigung einer individuellen Rechts- oder Interessenverletzung im Zusammenhang mit dem Verhalten, der Tätigkeit oder der Unterlassung des Verkäufers oder einer im Interesse oder zugunsten des Verkäufers handelnden Person beim Vertrieb bzw. Verkauf der Ware an Verbraucher gerichtet sind, über folgende Kontaktdaten und auf folgende Weise geltend machen:

• Schriftlich über folgende Internetseite: http://www.hotelroom.de
• Schriftlich über folgende E-Mail-Adresse: info@hotelroom.de
• Schriftlich auf dem Postweg: 6500 Baja, Szent Antal utca 68., Ungarn

Gewährleistungs-, Produktgewährleistungs- und Garantieansprüche des Verbrauchers hat der Verkäufer nicht nach den Regeln des Verbraucherschutzgesetzes über die Behandlung von Verbraucherbeschwerden, sondern nach gesonderten Rechtsvorschriften zu bearbeiten.

Der Verbraucher kann seine Beschwerde im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes – mit Ausnahme von Gewährleistungs-, Produktgewährleistungs- oder Garantieansprüchen –, die auf die Beseitigung einer individuellen Rechts- oder Interessenverletzung im Zusammenhang mit dem Verhalten, der Tätigkeit oder der Unterlassung des Unternehmens bzw. einer in dessen Interesse oder zu dessen Gunsten handelnden Person beim Vertrieb bzw. Verkauf der Ware an Verbraucher gerichtet ist, mündlich oder schriftlich mitteilen.

Die mündliche Beschwerde prüft der Verkäufer unverzüglich und behebt sie erforderlichenfalls. Ist der Verbraucher mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist die sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, so nimmt der Verkäufer über die Beschwerde und seinen diesbezüglichen Standpunkt unverzüglich ein Protokoll auf und übergibt bei persönlich mitgeteilter mündlicher Beschwerde eine Kopie davon vor Ort dem Verbraucher; bei telefonisch oder mittels eines anderen elektronischen Kommunikationsdienstes mitgeteilter mündlicher Beschwerde übermittelt er sie dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen – entsprechend den Vorschriften über die Beantwortung schriftlicher Beschwerden – gleichzeitig mit der Antwort in der Sache. Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll muss Folgendes enthalten:

1. Name, Wohnanschrift oder E-Mail-Adresse des Verbrauchers,
2. Ort, Zeit und Art der Einreichung der Beschwerde,
3. eine ausführliche Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers sowie ein Verzeichnis der vom Verbraucher vorgelegten Schriftstücke, Dokumente und sonstigen Beweismittel,
4. die Erklärung des Unternehmens zu seinem Standpunkt bezüglich der Beschwerde des Verbrauchers, sofern die sofortige Prüfung der Beschwerde möglich ist,
5. die Unterschrift der das Protokoll aufnehmenden Person und – mit Ausnahme telefonisch oder mittels eines anderen elektronischen Kommunikationsdienstes mitgeteilter mündlicher Beschwerden – des Verbrauchers,
6. Ort und Zeit der Protokollaufnahme,
7. bei telefonisch oder mittels eines anderen elektronischen Kommunikationsdienstes mitgeteilter mündlicher Beschwerde die eindeutige Identifikationsnummer der Beschwerde, und
8. den Hinweis darauf, dass der Verkäufer, wenn der Verbraucher bei der Protokollaufnahme die unter Punkt 1 und 3 genannten Daten nicht angibt oder die Unterzeichnung des Protokolls verweigert, bei der Erledigung der mündlichen Beschwerde von der Anwendung der Vorschriften über die Beantwortung schriftlicher Beschwerden absieht.

Gibt der Verbraucher bei der Mitteilung der mündlichen Beschwerde die oben unter Punkt 1 und 3 genannten Daten nicht an oder verweigert er die Unterzeichnung des Protokolls, so ist das Unternehmen nicht verpflichtet, bei der Erledigung der mündlichen Beschwerde nach den Vorschriften über die Beantwortung schriftlicher Beschwerden zu verfahren.

Die schriftliche Beschwerde hat der Verkäufer – sofern ein unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union nichts anderes bestimmt – innerhalb von dreißig Tagen nach deren Eingang schriftlich in der Sache nachweisbar zu beantworten und Maßnahmen zu deren Mitteilung zu treffen. Einen die Beschwerde zurückweisenden Standpunkt hat der Verkäufer zu begründen. Im Falle der Zurückweisung der Beschwerde hat der Verkäufer den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle er – je nach Art der Beschwerde – ein Verfahren einleiten kann. Die Information hat ferner den Sitz, die telefonischen und Internet-Kontaktdaten sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde bzw. der für den Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Sitz des Verbrauchers zuständigen Schlichtungsstelle zu enthalten sowie die Angabe, ob der Verkäufer eine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben hat.

Stellt der Verkäufer für die Einreichung schriftlicher Beschwerden eine elektronische Oberfläche oder ein Formular bereit, so hat er den Eingang der schriftlichen Beschwerde unverzüglich an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen.

Der Verkäufer hat das über die mündliche Beschwerde aufgenommene Protokoll bzw. die schriftliche Beschwerde sowie eine Kopie seiner Antwort in der Sache drei Jahre lang aufzubewahren und auf Aufforderung der Kontrollbehörde vorzulegen.

Wird ein etwaiger Verbraucherrechtsstreit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher im Zuge der Verhandlungen nicht beigelegt, so stehen dem Verbraucher folgende Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung offen:

Verbraucherschutzverfahren

Eine Beschwerde bei den Verbraucherschutzbehörden ist möglich. Stellt der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, so ist er berechtigt, sich mit einer Beschwerde an die für seinen Wohnsitz zuständige Verbraucherschutzbehörde zu wenden. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung des Verbraucherschutzverfahrens. Die erstinstanzlichen verbraucherschutzrechtlichen Behördenaufgaben nehmen die für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständigen Hauptstadt- und Komitatsregierungsämter wahr; deren Kontaktdaten sind hier zu finden (Bezeichnungen und Anschriften der ungarischen Behörden werden in ungarischer Originalfassung wiedergegeben; „Cím” = Anschrift, „Levelezési cím” = Postanschrift, „Telefonszám” = Telefonnummer, „Honlap” = Website, „Illetékesség” = Zuständigkeitsbereich):

Budapest Főváros Kormányhivatala Fogyasztóvédelmi Főosztály Cím: 1117 Budapest, Prielle Kornélia utca 4/b. — E-mail: fogyasztovedelem@bfkh.gov.hu — Telefonszám: (1) 450-2598 — Honlap: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/budapest/megye/szervezet/fogyasztovedelmi-foosztaly — Illetékesség: Budapest főváros területe

Pest Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Főosztály Cím: 1072 Budapest, Nagy Diófa u. 10-12. — E-mail: fogyved@pest.gov.hu — Telefonszám: 06 1 459 4843 — Honlap: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/pest/megye/szervezet/fogyasztovedelmi-foosztaly — Illetékesség: Pest vármegye

Bács-Kiskun Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 6000 Kecskemét, Szent István krt. 19/A. — Levelezési cím: 6001 Kecskemét, Pf. 189. — E-mail: fogyasztovedelem@bacs.gov.hu — Telefonszám: 06 76 795 710 — Illetékesség: Bács-Kiskun vármegye

Baranya Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 7630 Pécs, Hengermalom u. 2. — Levelezési cím: 7630 Pécs, Hengermalom u. 2. — E-mail: fogyasztovedelem@baranya.gov.hu — Telefonszám: 06 72 795 398 — Illetékesség: Baranya vármegye

Békés Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 5600 Békéscsaba, József Attila u. 2-4. — E-mail: fogyved@bekes.gov.hu — Telefonszám: +36 66 546 150 — Illetékesség: Békés vármegye

Borsod-Abaúj-Zemplén Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 3527 Miskolc, József Attila u. 20. — E-mail: fogyasztovedelem@borsod.gov.hu — Telefonszám: 06 46 795 779 — Illetékesség: Borsod-Abaúj-Zemplén vármegye

Csongrád-Csanád Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 6722 Szeged, Rákóczi tér 1. — E-mail: fogyasztovedelem@csongrad.gov.hu — Telefonszám: 06 62 680 532 — Illetékesség: Csongrád-Csanád vármegye

Fejér Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 8000 Székesfehérvár, Honvéd utca 8. — E-mail: fogyved@fejer.gov.hu — Telefonszám: +36 22 501 751 — Illetékesség: Fejér vármegye

Győr-Moson-Sopron Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 9022 Győr, Türr István utca 7. — E-mail: fogyasztovedelem@gyor.gov.hu — Telefonszám: +36 96 795 950 — Illetékesség: Győr-Moson-Sopron vármegye

Hajdú-Bihar Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 4025 Debrecen, Széchenyi utca 46. — E-mail: fogyasztovedelem@hajdu.gov.hu — Telefonszám: 06 52 533 924 — Illetékesség: Hajdú-Bihar vármegye

Heves Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 3300 Eger, Kossuth L. u. 9. — Levelezési cím: 3301 Eger, Pf. 216. — E-mail: fogyved@heves.gov.hu — Telefonszám: 06 (36) 515-469 — Fax: 06 (36) 516-040 — Illetékesség: Heves vármegye

Jász-Nagykun-Szolnok Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 5000 Szolnok, Indóház u. 8. — E-mail: jasz.fogyved@jasz.gov.hu — Telefonszám: 56/795-165 — Illetékesség: Jász-Nagykun-Szolnok vármegye

Komárom-Esztergom Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 2800 Tatabánya, Bárdos László utca 2. — E-mail: fogyasztovedelem.meff@komarom.gov.hu — Telefonszám: (34) 309-303 — Illetékesség: Komárom-Esztergom vármegye

Nógrád Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 3100 Salgótarján, Karancs út 54. — E-mail: fogyved@nograd.gov.hu — Telefonszám: 06 32 511 116 — Illetékesség: Nógrád vármegye

Somogy Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 7400 Kaposvár, Vásártéri út 2. — E-mail: fogyasztovedelem@somogy.gov.hu — Telefonszám: 06 82 510 868 — Illetékesség: Somogy vármegye

Szabolcs-Szatmár-Bereg Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 4400 Nyíregyháza, Hatzel tér 10. — Levelezési cím: 4401 Nyíregyháza, Pf. 77. — E-mail: fogyasztovedelem@szabolcs.gov.hu — Telefonszám: 06 42 500 694 — Illetékesség: Szabolcs-Szatmár-Bereg vármegye

Tolna Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 7100 Szekszárd, Kiskorzó tér 3. — E-mail: fogyasztovedelem@tolna.gov.hu — Telefonszám: (74) 795-385 — Illetékesség: Tolna vármegye

Vas Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 9700 Szombathely, Wesselényi u. 7. — Levelezési cím: 9702 Szombathely, Pf. 24. — E-mail: fogyasztovedelem@vas.gov.hu — Telefonszám: +36/70-705-1435 — Illetékesség: Vas vármegye

Veszprém Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 8200 Veszprém, Kistó utca 1. — E-mail: fogyasztovedelem@veszprem.gov.hu — Telefonszám: +36 88 550 510 — Illetékesség: Veszprém vármegye

Zala Vármegyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Cím: 8900 Zalaegerszeg, Pintér Máté u. 22. — E-mail: fogyasztovedelem.zala@zala.gov.hu — Telefonszám: +36 92 510 530 — Illetékesség: Zala vármegye

Gerichtsverfahren

Der Kunde ist berechtigt, seinen aus dem Verbraucherrechtsstreit stammenden Anspruch im Rahmen eines Zivilverfahrens nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch sowie des Gesetzes Nr. CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung vor Gericht geltend zu machen.

Verfahren vor der Schlichtungsstelle

Weisen wir Ihre Verbraucherbeschwerde zurück, so sind Sie berechtigt, sich an die für Ihren Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Sitz zuständige oder an die von Ihnen im Antrag bezeichnete Schlichtungsstelle (Békéltető Testület) zu wenden. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher versucht, die Streitsache unmittelbar mit dem betreffenden Unternehmen beizulegen.

Die Schlichtungsstelle führt die Anhörung – außer wenn der Verbraucher eine persönliche Anhörung beantragt – ohne persönliche Anwesenheit online mittels eines elektronischen Geräts durch, das die gleichzeitige Ton- und Bildübertragung gewährleistet (im Folgenden: Online-Anhörung).

Das Unternehmen trifft im Verfahren vor der Schlichtungsstelle eine Mitwirkungspflicht; in deren Rahmen sind wir verpflichtet, auf Aufforderung der Schlichtungsstelle innerhalb der Frist unsere Klageerwiderung an die Schlichtungsstelle zu übermitteln. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG ist das Unternehmen verpflichtet, die Teilnahme einer zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigten Person an der Anhörung sicherzustellen. An der Online-Anhörung hat der zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens online teilzunehmen. Beantragt der Verbraucher eine persönliche Anhörung, so ist der zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens verpflichtet, zumindest online an der Anhörung teilzunehmen.

Der Verkäufer hat gegenüber keiner Schlichtungsstelle eine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben.

Weitere Informationen über die Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.bekeltetes.hu

Kontaktdaten der territorial zuständigen Schlichtungsstellen

(Bezeichnungen und Anschriften werden in ungarischer Originalfassung wiedergegeben; „Székhely” = Sitz, „Illetékességi terület” = Zuständigkeitsgebiet, „Cím” = Anschrift, „Levelezési cím” = Postanschrift.)

Budapesti Békéltető Testület — Székhely: Budapest — Illetékességi terület: Budapest Cím: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. I. em. 111. — Levelezési cím: 1253 Budapest, Pf.: 10. — Telefonszám: 06-1-488-2131 — E-mail: bekelteto.testulet@bkik.hu — Honlap: bekeltet.bkik.hu

Baranya Vármegyei Békéltető Testület — Székhely: Pécs — Illetékességi terület: Baranya vármegye, Somogy vármegye, Tolna vármegye Cím: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36. — Telefonszám: 06-72-507-154 — E-mail: info@baranyabekeltetes.hu — Honlap: baranyabekeltetes.hu

Borsod-Abaúj-Zemplén Vármegyei Békéltető Testület — Székhely: Miskolc — Illetékességi terület: Borsod-Abaúj-Zemplén vármegye, Heves vármegye, Nógrád vármegye Cím: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1. — Levelezési cím: 3501 Miskolc, Pf.: 376 — Telefonszám: 06-46-501-091 — E-mail: bekeltetes@bokik.hu — Honlap: bekeltetes.borsodmegye.hu

Csongrád-Csanád Vármegyei Békéltető Testület — Székhely: Szeged — Illetékességi terület: Békés vármegye, Bács-Kiskun vármegye, Csongrád-Csanád vármegye Cím: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12. — Telefonszám: 06-62/549-392 — E-mail: bekelteto.testulet@cskik.hu — Honlap: bekeltetes-csongrad.hu

Fejér Vármegyei Békéltető Testület — Székhely: Székesfehérvár — Illetékességi terület: Fejér vármegye, Komárom-Esztergom vármegye, Veszprém vármegye Cím: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6. — Telefonszám: 06-22-510-310 — E-mail: bekeltetes@fmkik.hu — Honlap: www.bekeltetesfejer.hu

Győr-Moson-Sopron Vármegyei Békéltető Testület — Székhely: Győr — Illetékességi terület: Győr-Moson-Sopron vármegye, Vas vármegye, Zala vármegye Cím: 9022 Győr, Szent István út 10/a. — Telefonszám: 06-96-520-217 — E-mail: bekelteto.testulet@gymsmkik.hu — Honlap: bekeltetesgyor.hu

Hajdú-Bihar Vármegyei Békéltető Testület — Székhely: Debrecen — Illetékességi terület: Jász-Nagykun-Szolnok vármegye, Hajdú-Bihar vármegye, Szabolcs-Szatmár-Bereg vármegye Cím: 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13-15. — Telefonszám: 06-52-500-710, +36 52 500 745 — E-mail: bekelteto@hbkik.hu — Honlap: hbmbekeltetes.hu

Pest Vármegyei Békéltető Testület — Székhely: Budapest — Illetékességi terület: Pest vármegye Cím: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV/2. — Telefonszám: 06-1-792-7881 — E-mail: pmbekelteto@pmkik.hu — Honlap: panaszrendezes.hu

Verfahren vor der Schlichtungsstelle bei Personen, die nicht als Verbraucher gelten

Nach dem ungarischen Verbraucherschutzgesetz gilt hinsichtlich des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle als Verbraucher:

• eine außerhalb ihrer selbständigen Tätigkeit und ihres wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs handelnde zivilgesellschaftliche Organisation, kirchliche juristische Person, Wohnungseigentümergemeinschaft oder Wohnungsgenossenschaft nach gesondertem Gesetz, die Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, in Anspruch nimmt oder Adressat einer die Ware betreffenden kommerziellen Kommunikation oder eines Angebots ist; ferner
• Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (im Folgenden gemeinsam: KMU), die eine öffentliche Dienstleistung in Anspruch nehmen oder im Rahmen einer Einzelhandelstätigkeit nach dem ungarischen Handelsgesetz ein Produkt kaufen, nutzen, in Anspruch nehmen oder Adressat einer das Produkt betreffenden kommerziellen Kommunikation oder eines Angebots sind;
• ein Unternehmen, das für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 als Kunde im Sinne dieser Verordnung gilt.

Das Bestehen der Verbrauchereigenschaft ist die Schlichtungsstelle berechtigt zu überprüfen und zu untersuchen. Für die Verfahrensregeln gelten die im Abschnitt über die Schlichtungsstelle beschriebenen Regeln.

Fogyasztó Barát-Bewertungen

Wir informieren die Käufer darüber, dass der Verkäufer auf seiner Website das Bewertungssystem Fogyasztó Barát verwendet. Das Bewertungssystem ermöglicht nicht die Bewertung einzelner Waren, sondern die Bewertung des Verkäufers (des Webshops). Im Bewertungssystem stellen folgende technische Maßnahmen sicher, dass nur tatsächliche Käufer eine Bewertung abgeben können:

1. Das System arbeitet unabhängig von dem es nutzenden Webshop in der Weise, dass sich nach dem Kauf das Bewertungs-WIDGET öffnet und die abgegebenen Bewertungen von Fogyasztó Barát (JUTASA Kft.) im eigenen System gespeichert werden.
2. Eine Meinungsäußerung ist ebenfalls nur so möglich, dass der tatsächliche Käufer nach dem Kauf in einer an die für Fogyasztó Barát angegebene E-Mail-Adresse gesendeten E-Mail seine Meinung schreiben kann.

Der das Bewertungssystem nutzende Webshop hat weder für die Bewertungen noch für die Meinungen eine technische Löschmöglichkeit.

Infolgedessen enthält das System ausschließlich Bewertungen und Meinungen tatsächlicher Käufer, und das System unterscheidet nicht zwischen positiven und negativen Meinungen, sondern zeigt beide gleichermaßen an.

Teilunwirksamkeit, Verhaltenskodex

Ist ein Punkt der AGB rechtlich unvollständig oder unwirksam, so bleiben die übrigen Punkte des Vertrages dennoch in Kraft, und anstelle des unwirksamen oder fehlerhaften Teils sind die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften anzuwenden.

Der Verkäufer verfügt über keinen Verhaltenskodex im Sinne des ungarischen Gesetzes über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

Information über die wesentlichen Eigenschaften der Waren

Über die wesentlichen Eigenschaften der auf der Website erwerbbaren Waren informieren wir in den bei den einzelnen Waren angeführten Beschreibungen.

Berichtigung von Eingabefehlern – Verantwortung für die Richtigkeit der angegebenen Daten

Während des Bestellvorgangs haben Sie bis zum Abschluss der Bestellung fortlaufend die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten zu ändern (durch Klicken auf die Zurück-Schaltfläche des Browsers öffnet sich die vorherige Seite, sodass die eingegebenen Daten auch dann berichtigt werden können, wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt sind). Wir weisen darauf hin, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die von Ihnen angegebenen Daten korrekt einzugeben, da die Rechnungsstellung und die Lieferung der Ware auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Daten erfolgen. Wir weisen darauf hin, dass eine falsch angegebene E-Mail-Adresse oder ein voller Speicher des E-Mail-Postfachs dazu führen kann, dass die Bestätigung nicht zugestellt wird, und das Zustandekommen des Vertrages verhindern kann. Stellt der Käufer nach Abschluss seiner Bestellung einen Fehler in den angegebenen Daten fest, so hat er die Änderung seiner Bestellung schnellstmöglich zu veranlassen. Die Änderung der fehlerhaften Bestellung kann der Käufer dem Verkäufer per E-Mail von der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse oder telefonisch mitteilen.

Nutzung der Website

Der Einkauf ist nicht an eine Registrierung gebunden.

Die Website bietet den Nutzern die Möglichkeit der Produktpräsentation und der Online-Bestellung. Auf der Website kann der Nutzer mithilfe der Menüpunkte navigieren. Die Produkte sind in ein Kategoriensystem eingeordnet. In der Kategorie „Aktionsprodukte” sind alle im Shop erhältlichen Aktionsprodukte zu finden. Bei jedem Produkt sind gesondert Beginn und Ablauf der Aktion angegeben, oder das Anfangsdatum mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht”.

Unter dem Menüpunkt „Mehr für weniger” finden Sie die Produkte, für die der Shop bei Bestellung mehrerer Stück einen Mengenrabatt gewährt.

Im Menüpunkt „Neuheiten” befinden sich die neu in das Angebot der Website aufgenommenen Produkte. Durch Klicken auf den Kategorienamen wird die Liste der darin enthaltenen Produkte angezeigt. Passen nicht alle Produkte einer Kategorie auf eine Seite, kann mithilfe der Zahlen über und unter den Produkten geblättert werden. Von der Produktliste gelangt man durch Klicken auf den Produktnamen zur detaillierten Produktseite, wo Sie sich über die genauen Eigenschaften und den Preis des gewünschten Produkts informieren können.

Auf der Website besteht die Möglichkeit, Produkte anhand von Stichwörtern zu suchen. Die den Suchkriterien entsprechenden Produkttreffer werden ähnlich wie die Kategorien in Listenform angezeigt.

Das ausgewählte Produkt kann mithilfe der Warenkorb-Schaltfläche in den Warenkorb gelegt werden; neben der Schaltfläche kann die gewünschte Stückzahl eingestellt werden. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs über den Menüpunkt „Warenkorb” überprüfen. Dort kann er ändern, welche Menge des in den Warenkorb gelegten Produkts er bestellen möchte, oder den betreffenden Posten löschen. Mit der Schaltfläche „Warenkorb leeren” besteht auch die Möglichkeit, den Warenkorb vollständig zu leeren.

Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung” kann der Nutzer den Kaufvorgang fortsetzen. Im zweiten Schritt besteht die Möglichkeit zur Anmeldung, zur Registrierung sowie zum Einkauf ohne Registrierung. Bei der Registrierung und beim Einkauf ohne Registrierung hat der Nutzer folgende Daten anzugeben: E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer, Rechnungsadresse sowie – falls abweichend – die Lieferadresse. Für die Registrierung ist zusätzlich zu den vorgenannten Daten auch die Angabe eines Passworts erforderlich. Über die erfolgreiche Registrierung wird der Nutzer per E-Mail und auf der Website informiert. Der Nutzer kann die Löschung seiner Registrierung per E-Mail beim Dienstleister beantragen; in diesem Fall muss er sich für einen neuen Einkauf erneut registrieren.

Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist für die Aktualisierung seiner Daten verantwortlich und verpflichtet, dem Dienstleister mitzuteilen, wenn ihm bekannt wird, dass ein Dritter seine Daten missbraucht hat. Bei vergessenem Passwort kann auf der Website ein neues Passwort an die registrierte E-Mail-Adresse angefordert werden. Hat sich der Nutzer zuvor auf der Website registriert, kann der Bestellvorgang durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts fortgesetzt werden.

Als nächsten Schritt der Bestellung hat der Nutzer die für ihn passende Zahlungs- und Versandart auszuwählen. Auf einer Übersichtsseite kann der Nutzer alle zuvor angegebenen Daten sowie die zu bestellenden Produkte und deren Menge überprüfen. Bei Eingabefehlern kann er die angegebenen Daten mithilfe des Stift-Symbols berichtigen.

Findet er alles in Ordnung, kann er seine Bestellung mit der Schaltfläche „Bestellung absenden” abschließen. Hierüber erhält er auf der Website sowie per E-Mail eine Bestätigung. Stellt er nach Erfassung der Bestellung (z. B. in der Bestätigungs-E-Mail) fehlerhafte Daten fest, ist er verpflichtet, dies dem Dienstleister unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 24 Stunden mitzuteilen. Unabhängig von der Bestellabsicht kann sich der Nutzer über das Anmeldefenster „Kundenanmeldung” oder über den Menüpunkt „Anmelden” einloggen. Nach der Anmeldung erscheint der Menüpunkt „Daten ändern”, wo er die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern sowie die Daten und den Status seiner aufgegebenen Bestellung verfolgen kann.

Abschluss der Bestellung (Angebotsabgabe)

Wenn Sie sich vergewissert haben, dass der Inhalt des Warenkorbs den von Ihnen zu bestellenden Waren entspricht und Ihre Daten korrekt angegeben sind, können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Ich bestelle” abschließen. Die auf der Website mitgeteilten Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Vertragsabschluss dar. Bei Bestellungen, die unter diese AGB fallen, gelten Sie als Anbietender.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Ich bestelle” nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass Ihr Angebot als abgegeben zu betrachten ist und Ihre Erklärung – im Falle einer Bestätigung durch den Verkäufer nach diesen AGB – eine Zahlungspflicht nach sich zieht. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Eingang der Bestellung dem Käufer unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Geht diese Bestätigung dem Käufer nicht innerhalb einer je nach Art der Dienstleistung angemessenen Frist ab Absendung seiner Bestellung, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden zu, so ist der Käufer von der Bindung an sein Angebot bzw. von der vertraglichen Verpflichtung frei.

Bearbeitung der Bestellung, Zustandekommen des Vertrages

Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt in zwei Stufen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben. Über die Bestellung erhalten Sie zunächst eine automatische Rückmeldung, die lediglich die Tatsache festhält, dass Ihre Bestellung über die Website eingegangen ist; diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme Ihres Angebots dar. Stellen Sie fest, dass die automatische Bestätigungs-E-Mail Ihre Daten fehlerhaft enthält (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer usw.), so sind Sie verpflichtet, uns dies – unter gleichzeitiger Angabe der korrekten Daten – unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung keine automatische Bestätigungs-E-Mail erhalten, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, da Ihre Bestellung möglicherweise aus technischen Gründen nicht in unser System gelangt ist.

Der Verkäufer bestätigt Ihr Angebot nach dessen Absendung mittels einer zweiten E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn die vom Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail für Sie in Ihrem E-Mail-System zugänglich wird (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).

Verfahren bei nicht abgeholten Sendungen

Nimmt der Käufer die bestellte und zum Versand übergebene Ware nicht entgegen und teilt er dem Verkäufer auch nicht seine gesetzlich gewährleistete Absicht zum Widerruf ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen mit, so verletzt er den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag, aufgrund dessen er zur Entgegennahme der Ware und damit zur Annahme der Leistung des Verkäufers verpflichtet ist. In diesem Fall versucht der Verkäufer eine erneute Zustellung der Ware, sofern er dies mit dem Käufer abstimmen kann, kann die erneute Zustellung jedoch von der Zahlung eines Versandentgelts abhängig machen. Ist die erneute Zustellung erfolglos oder kann sie nicht mit dem Käufer abgestimmt werden, weil der Käufer die Mitwirkung verweigert, so ist der Verkäufer berechtigt, den mit dem Käufer geschlossenen Vertrag wegen Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Kosten der erfolglosen Hin- und Rücksendung als Vertragsstrafe gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Die Parteien akzeptieren für die Kündigung des Vertrages die vom Käufer bei der Bestellung verwendete E-Mail als Kommunikationsform und halten fest, dass als Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung derjenige Zeitpunkt gilt, zu dem das Kündigungsschreiben im E-Mail-Postfach des Käufers zugänglich wird.

Zahlungsarten

Banküberweisung

Den Gegenwert der Produkte können Sie auch per Banküberweisung begleichen.

Nachnahme

Möchten Sie den Bestellwert bei Erhalt der Sendung begleichen, wählen Sie bitte die Zahlungsart „Nachnahme”.

Barion

Das Barion Smart Gateway ist ein vollständig in Ungarn entwickeltes, bankenunabhängiges Zahlungsgateway für die Annahme von Bankkarten und E-Geld, das neben unschlagbaren Preisen über zahlreiche innovative Funktionen verfügt. Die Nutzung ist nach einer nur einminütigen Registrierung noch komfortabler. Da die Bankkartennummern in einem sicheren, PCI-DSS-zertifizierten System gespeichert werden, genügt für die Verwendung jeder gespeicherten Karte die Angabe der registrierten E-Mail-Adresse und des Passworts. Auf der Weboberfläche von Barion unterstützen Berichte, Exportmöglichkeiten sowie ein monatlich versandtes Rechnungsschreiben die Geschäftsprozesse und die offizielle Abrechnung. Die Transaktionen erfolgen in Echtzeit, und eingehende Posten sind auch in der mobilen Anwendung einsehbar. Barion-Nutzer können mithilfe der kostenlosen Barion-App in immer mehr Geschäften und Gastronomiebetrieben auch mit dem Mobiltelefon bezahlen, ohne Bargeld oder Bankkarte mitführen zu müssen. Die Banksicherheit wird durch die Aufsicht der Ungarischen Nationalbank (MNB) gewährleistet (MNB-Genehmigung: H-EN-I-1064/2013). Den Schutz vor Bankkartenmissbrauch handhaben wir flexibel und fair.

Versandarten, Versandkosten

Kurierdienst MPL

Bequeme und einfache Möglichkeit der Paketübernahme. Sie können mit Bankkarte oder bar bezahlen.

Die Zustellung können Sie an Ihre Wohnanschrift oder auch an Ihren Arbeitsplatz anfordern. Landesweite Abdeckung.

Zwei Zustellversuche beim MPL-Geschäftspaket, die im Grundentgelt enthalten sind.

Weitere Informationen: https://www.posta.hu/kuldemeny_erkezese/haznal_torteno_csomagkezbesites

Minimum	Maximum	Versandkosten
0 HUF	10.000 HUF	7.500 HUF
10.001 HUF	50.000 HUF	5.000 HUF
50.001 HUF	∞	kostenlos

Zusätzliche Kosten über die Versandkosten hinaus:

Logistikentgelt: 5.000 HUF

Persönliche Abholung

Die bestellte Ware können Sie auch persönlich in unserem Geschäft abholen.

Kurierdienst GLS

Die Ware wird durch den Kurierdienst GLS zugestellt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://gls-group.eu/HU/hu/cimzetteknek-nyujtott-szolgaltatasok

Minimum	Maximum	Versandkosten
0 HUF	10.000 HUF	7.500 HUF
10.001 HUF	50.000 HUF	5.000 HUF
50.001 HUF	∞	kostenlos

Pannon XP

Mit dem Kurierdienst Pannon XP, Lieferung in 48–72 Stunden.

Minimum	Maximum	Versandkosten
0 HUF	60.000 HUF	2.500 HUF
60.001 HUF	∞	kostenlos

Erfüllungsfrist

Bei einem als Verbraucher geltenden Käufer ist der Verkäufer mangels abweichender Vereinbarung der Parteien verpflichtet, dem Käufer die Ware nach Vertragsabschluss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen zur Verfügung zu stellen.

Auf dieser Grundlage beträgt die allgemeine Erfüllungsfrist für die Bestellung höchstens 30 Tage ab Bestätigung der Bestellung. Über eine hiervon gegebenenfalls abweichende (jedoch nicht längere als 30-tägige) Erfüllungsfrist informiert der Verkäufer bei den einzelnen Versandarten.

Im Falle des Verzugs des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, gegenüber dem Verkäufer nach dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch vorzugehen.

Rechtsvorbehalt, Eigentumsvorbehalt

Haben Sie bereits früher Waren so bestellt, dass Sie diese bei der Zustellung nicht entgegengenommen haben (ausgenommen der Fall, dass Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben), oder ist die Ware mit dem Vermerk „nicht abgeholt” an den Verkäufer zurückgegangen, so macht der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig.

Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware zurückhalten, bis er sich davon überzeugt hat, dass die Bezahlung des Warenpreises über die elektronische Zahlungslösung erfolgreich erfolgt ist (einschließlich des Falles, dass der Käufer bei einer per Überweisung bezahlten Ware den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaats überweist und der Verkäufer aufgrund der Umrechnung sowie der Bankgebühren und -kosten den Betrag des Kaufpreises und der Versandkosten nicht in voller Höhe erhält). Wurde der Preis der Ware nicht in voller Höhe bezahlt, kann der Verkäufer den Käufer zur Ergänzung des Kaufpreises auffordern.

Verkauf ins Ausland – Verbot des Geoblockings

Der Verkäufer unterscheidet bei der Nutzung der Website nicht zwischen Käufern innerhalb des Gebiets Ungarns und außerhalb davon innerhalb des Gebiets der Europäischen Union, d. h. er beschränkt den Zugang der Käufer zur Website nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Niederlassungsortes. Mangels abweichender Bestimmung dieser AGB gewährleistet der Verkäufer die Lieferung bzw. Übergabe der bestellten Waren im Gebiet Ungarns.

Die Sprache der Kommunikation und des Einkaufs ist in erster Linie Ungarisch; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache von dessen Mitgliedstaat zu kommunizieren.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den im nationalen Recht des Mitgliedstaats des Käufers hinsichtlich der betreffenden Ware festgelegten außervertraglichen Anforderungen – etwa Kennzeichnungs- oder branchenspezifischen Anforderungen – zu entsprechen oder den Käufer über diese Anforderungen zu informieren.

Mangels abweichender Bestimmung des Verkäufers wendet der Verkäufer bei allen Waren die ungarische Umsatzsteuer an.

Der Verkäufer stellt den nicht in Ungarn ansässigen Käufern zur Übergabe der Ware dieselben Übergabemöglichkeiten zur Verfügung, die ungarischen Käufern zustehen.

Kann der Käufer nach diesen AGB die Lieferung der Ware in das Gebiet Ungarns oder in das Gebiet eines beliebigen anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union verlangen, so kann dies auch der nicht in Ungarn ansässige Käufer über jede in den AGB genannte Versandart verlangen.

Kann der Käufer nach diesen AGB die persönliche Abholung der Ware beim Verkäufer wählen, so kann auch der nicht in Ungarn ansässige Käufer davon Gebrauch machen.

Im Übrigen kann der Käufer verlangen, die Lieferung der Ware ins Ausland auf eigene Kosten zu organisieren. Ungarischen Käufern steht dieses Recht nicht zu.

Der Verkäufer erfüllt die Bestellung nach Zahlung der Versandkosten; zahlt der Käufer die Versandkosten nicht an den Verkäufer oder organisiert er den Eigentransport nicht bis zum vorab abgestimmten Zeitpunkt, so kündigt der Verkäufer den Vertrag und erstattet dem Käufer den im Voraus gezahlten Kaufpreis.

Verbraucherinformation

Information über das dem Verbraucher-Käufer zustehende Widerrufsrecht

Als Verbraucher gilt nach § 8:1 Abs. 1 Nr. 3 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs nur eine außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelnde natürliche Person, sodass juristische Personen das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen nicht ausüben können!

Dem Verbraucher steht nach § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II. 26.) das Recht zum Widerruf ohne Angabe von Gründen zu. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht

1. a) bei einem Vertrag über den Kauf von Waren
2. aa) ab dem Tag der Entgegennahme der Ware,
3. ab) beim Kauf mehrerer Waren, wenn die einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, ab dem Tag der Entgegennahme der zuletzt gelieferten Ware,
4. ac) bei aus mehreren Posten oder Teilen bestehenden Waren ab dem Tag der Entgegennahme des zuletzt gelieferten Postens oder Teils,
5. ad) wenn die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraums regelmäßig zu liefern ist, ab dem Tag der Entgegennahme der ersten Lieferung,

durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten, vom Beförderer verschiedenen Dritten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ausüben.

Die Bestimmungen dieses Punktes berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein in diesem Punkt bestimmtes Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Entgegennahme der Ware auszuüben.

Hat der Verbraucher das Angebot zum Vertragsabschluss abgegeben, so steht ihm vor Vertragsabschluss das Recht zum Widerruf des Angebots zu, wodurch die Bindung an das Angebot zum Vertragsabschluss endet.

Hat der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und die sonstigen Bedingungen der Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere über die Bestimmungen des § 22 der Regierungsverordnung) sowie über das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 informiert, so verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Hat der Verkäufer dem Verbraucher die Information über die Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist erteilt, so endet die Frist für den Widerruf bzw. die Kündigung am 14. Tag nach Mitteilung dieser Information.

Die Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen ist hier abrufbar: https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=a1400045.kor

Widerrufserklärung, Ausübung des dem Verbraucher zustehenden Widerrufs- oder Kündigungsrechts

Der Verbraucher kann sein in § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II. 26.) gewährleistetes Recht mittels einer diesbezüglichen eindeutigen Erklärung, unter Verwendung des auch von der Website herunterladbaren Musterformulars oder über die Widerrufsfunktion ausüben.

Die Widerrufsfunktion

Die Widerrufsfunktion ist eine Online-Widerrufserklärung, in der der Verbraucher dem Unternehmen Folgendes mitteilen kann: seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, seinen Namen, die den vom Widerruf betroffenen Vertrag identifizierenden Daten sowie die Angaben des elektronischen Mittels, über das der Verbraucher die Bestätigung des Widerrufs erhalten wird.

Die Widerrufsfunktion ist auf der Website über den Link „Widerruf vom Vertrag” erreichbar. Der Verbraucher kann die Online-Widerrufserklärung mithilfe der mit dem Text „Widerruf bestätigen” versehenen Bestätigungsfunktion an den Verkäufer senden.

Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Widerruf auf einem dauerhaften Datenträger eine Empfangsbestätigung, die den Inhalt des Widerrufs sowie Tag und Uhrzeit der Übermittlung enthält.

Wirksamkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.

Bei schriftlichem Widerruf oder schriftlicher Kündigung genügt es, die Widerrufs- oder Kündigungserklärung innerhalb der Frist abzusenden.

Der Verbraucher trägt die Beweislast dafür, dass er das Widerrufsrecht im Einklang mit dieser Bestimmung ausgeübt hat.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach deren Eingang auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.

Pflichten des Verkäufers im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher

Erstattungspflicht des Verkäufers

Widerruft der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II. 26.), so erstattet der Verkäufer spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Kenntnisnahme vom Widerruf den gesamten vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Betrag, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung angefallenen Kosten, also auch der Versandkosten. Wir weisen darauf hin, dass diese Bestimmung nicht für Mehrkosten gilt, die durch die Wahl einer anderen als der günstigsten üblichen Versandart entstanden sind.

Art der Erstattungspflicht des Verkäufers

Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II. 26.) erstattet der Verkäufer den dem Verbraucher zustehenden Betrag in derselben Weise wie die vom Verbraucher gewählte Zahlungsart. Aufgrund ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Erstattung auch eine andere Zahlungsart anwenden, wobei dem Verbraucher hieraus kein zusätzliches Entgelt entstehen darf. Für Verzögerungen infolge einer vom Verbraucher fehlerhaft und/oder ungenau angegebenen Bankkontonummer oder Postanschrift trifft den Verkäufer keine Haftung.

Mehrkosten

Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste übliche Versandart, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die hieraus entstehenden Mehrkosten zu erstatten. In einem solchen Fall besteht unsere Erstattungspflicht nur bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkostensätze.

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann den dem Verbraucher zustehenden Betrag so lange zurückbehalten, bis der Verbraucher die Ware zurückgegeben oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er sie zurückgesandt hat; maßgeblich ist der frühere der beiden Zeitpunkte. Per Nachnahme oder unfrei aufgegebene Sendungen können wir nicht annehmen.

Pflichten des Verbrauchers im Falle seines Widerrufs oder seiner Kündigung

Rückgabe der Ware

Widerruft der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II. 26.), so ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab Mitteilung des Widerrufs zurückzusenden bzw. dem Verkäufer oder der vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

Tragung der unmittelbaren Kosten der Rückgabe der Ware

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware ist an die Anschrift des Verkäufers zurückzusenden. Verkauft der Verkäufer die Ware auch in einem Geschäftslokal und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich im Geschäftslokal des Unternehmens aus, so ist er berechtigt, die Ware gleichzeitig an das Unternehmen zurückzugeben. Kündigt der Verbraucher nach Beginn der Erfüllung einen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, so ist er verpflichtet, dem Unternehmen ein der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung erbrachten Leistung entsprechendes anteiliges Entgelt zu zahlen. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag ist auf Grundlage des im Vertrag festgelegten Gesamtbetrags der Gegenleistung einschließlich Steuern zu ermitteln. Weist der Verbraucher nach, dass der so ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist, so ist der anteilige Betrag auf Grundlage des Marktwerts der bis zur Beendigung des Vertrages erbrachten Leistungen zu berechnen. Bitte beachten Sie, dass wir per Nachnahme oder unfrei zurückgesandte Waren nicht entgegennehmen können.

Haftung des Verbrauchers für Wertminderung

Der Verbraucher haftet für die Wertminderung, die auf eine über die zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Nutzung hinausgehende Nutzung zurückzuführen ist.

Fälle, in denen das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann

Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II.26.) genannten Fällen nicht ausüben können:

1. nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung; begründet der Vertrag jedoch eine Zahlungspflicht für den Verbraucher, kann auf diesen Ausnahmefall nur dann Bezug genommen werden, wenn die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und mit dessen Kenntnisnahme begonnen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat;
2. bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis bzw. Entgelt von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die auch innerhalb der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts auftreten können;
3. bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Anweisung oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hergestellt wurden, oder bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
4. bei verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit;
5. bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach der Übergabe und Entfernung der Versiegelung nicht zurückgesandt werden können (Wir weisen Sie darauf hin, dass bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach der Übergabe und Entfernung der Versiegelung nicht zurückgesandt werden können, bereits die zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Nutzung zum Verlust des Widerrufsrechts führt.);
6. bei Waren, die nach der Übergabe ihrer Natur nach untrennbar mit anderen Waren vermischt werden;
7. bei alkoholischen Getränken, deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und deren Preis die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrages vereinbart haben, wobei der Vertrag jedoch erst nach dem dreißigsten Tag nach Vertragsabschluss erfüllt wird;
8. bei Werkverträgen, bei denen das Unternehmen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers diesen aufsucht, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen;
9. beim Kauf von versiegelten Ton- oder Bildaufnahmen sowie Kopien von Computersoftware, wenn der Verbraucher die Versiegelung nach der Übergabe entfernt hat;
10. bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
11. bei auf öffentlichen Versteigerungen geschlossenen Verträgen;
12. bei Verträgen über die Beherbergung – mit Ausnahme von Wohnzwecken –, über die Beförderung, über die Vermietung von Personenkraftwagen, über die Verpflegung oder über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmter Erfüllungstag oder eine bestimmte Erfüllungsfrist vereinbart wurde;
13. bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Verkäufer die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung seine Kenntnisnahme davon erklärt hat, dass er nach Beginn der Erfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und das Unternehmen dem Verbraucher eine Bestätigung übermittelt hat.

Information über Produktgewährleistung, Sachmängelhaftung und Garantie zur Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit der Waren bei Verbraucherverträgen

Dieser Punkt der Verbraucherinformation wurde aufgrund der Ermächtigung des § 11 Abs. 5 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II.26.) unter Berücksichtigung der Anlage 3 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II.26.) erstellt.

Die Verbraucherinformation gilt ausschließlich für als Verbraucher geltende Käufer; die Regeln für nicht als Verbraucher geltende Käufer sind in einem gesonderten Kapitel enthalten.

Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung bei Verbraucherverträgen

Allgemeine Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung bei im Rahmen eines Verbrauchervertrages verkauften Waren

Die Ware und die Erfüllung müssen zum Zeitpunkt der Erfüllung den Anforderungen der Regierungsverordnung Nr. 373/2021. (VI.30.) entsprechen.

Damit die Erfüllung als vertragsgemäß gilt, muss die vertragsgegenständliche Ware

• der im Vertrag enthaltenen Beschreibung, Menge, Qualität und Art entsprechen sowie über die im Vertrag festgelegte Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige vertragsgemäße Merkmale verfügen
• für jeden vom Verbraucher bestimmten Zweck geeignet sein, den der Verbraucher dem Verkäufer spätestens bei Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht hat und den der Verkäufer akzeptiert hat
• über sämtliches im Vertrag festgelegte Zubehör und über die Gebrauchsanleitung – einschließlich der Anleitung zur Inbetriebnahme, der Installationsanleitung sowie der Kundendienstunterstützung – verfügen, und
• die im Vertrag festgelegten Aktualisierungen gewährleisten.

Damit die Erfüllung als vertragsgemäß gilt, muss die vertragsgegenständliche Ware ferner

• für die Zwecke geeignet sein, die bei Waren derselben Art durch Rechtsvorschrift, technische Norm oder in Ermangelung einer technischen Norm durch den maßgeblichen Verhaltenskodex vorgeschrieben sind
• über die Menge, Qualität, Leistungs- und sonstigen Merkmale verfügen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann – insbesondere hinsichtlich Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit –, die bei Waren derselben Art üblich sind, unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen des Verkäufers, seines Vertreters oder einer anderen Person in der Vertriebskette über die konkreten Eigenschaften der Ware, insbesondere in Werbung oder auf Etiketten
• über das Zubehör und die Anleitungen verfügen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann – einschließlich der Verpackung bzw. der Anleitung zur Inbetriebnahme – und
• den Eigenschaften und der Beschreibung der Ware entsprechen, die das Unternehmen vor Vertragsabschluss als Muster oder Modell vorgelegt oder als Probeversion zur Verfügung gestellt hat.

Die Ware muss der oben genannten öffentlichen Erklärung nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass

• er die öffentliche Erklärung nicht kannte und auch nicht kennen musste
• die öffentliche Erklärung bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits in geeigneter Weise berichtigt worden war, oder
• die öffentliche Erklärung die Entscheidung des Berechtigten zum Vertragsabschluss nicht beeinflussen konnte.

Besondere Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit der Erfüllung bei Waren mit digitalen Elementen

Bei Waren mit digitalen Elementen hat der Verkäufer sicherzustellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen des digitalen Inhalts der Ware oder der damit verbundenen digitalen Dienstleistung – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen – informiert wird, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, sowie sicherzustellen, dass der Verbraucher diese auch erhält.

Der Verkäufer hat die Bereitstellung der Aktualisierung zu gewährleisten, wenn der Kaufvertrag

• die einmalige Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung vorsieht, für den Zeitraum, den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und der digitalen Elemente sowie der individuellen Umstände und der Art des Vertrages vernünftigerweise erwarten kann; oder
• die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, bei einer fortlaufenden Bereitstellung von nicht mehr als zwei Jahren für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Erfüllung der Ware.

Installiert der Verbraucher die zur Verfügung gestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet der Verkäufer nicht für den Mangel der Ware, wenn dieser ausschließlich auf die unterbliebene Anwendung der betreffenden Aktualisierung zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass

1. der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und über die Folgen der unterbliebenen Installation durch den Verbraucher informiert hat; und
2. die unterbliebene oder unsachgemäße Installation der Aktualisierung durch den Verbraucher nicht auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Eine mangelhafte Erfüllung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsabschluss gesondert darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den hier beschriebenen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung bei Abschluss des Kaufvertrages gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.

Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung beim Verkauf digitaler Inhalte im Rahmen eines Verbrauchervertrages

Der Verkäufer stellt dem Verbraucher den digitalen Inhalt bereit bzw. erbringt ihn. Mangels abweichender Vereinbarung der Parteien stellt der Verkäufer dem Verbraucher den digitalen Inhalt nach Vertragsabschluss unverzüglich in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren aktuellsten Version bereit.

Die Leistung gilt als erbracht, wenn der digitale Inhalt oder eine zum Zugang zu diesem erforderliche bzw. zu dessen Herunterladen geeignete Lösung dem Verbraucher bzw. dem vom Verbraucher zu diesem Zweck ausgewählten physischen oder virtuellen Gerät zugegangen ist.

Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen des digitalen Inhalts – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen – informiert wird, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung erforderlich sind, und diese auch erhält.

Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts über einen bestimmten Zeitraum vor, so ist die Vertragsmäßigkeit der Erfüllung hinsichtlich des digitalen Inhalts während der gesamten Vertragslaufzeit zu gewährleisten.

Installiert der Verbraucher die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet der Verkäufer nicht für den Mangel der Leistung, wenn dieser ausschließlich auf die unterbliebene Anwendung der betreffenden Aktualisierung zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass

• der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und über die Folgen der unterbliebenen Installation durch den Verbraucher informiert hat; und
• die unterbliebene oder unsachgemäße Installation der Aktualisierung durch den Verbraucher nicht auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Eine mangelhafte Erfüllung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsabschluss gesondert darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft des digitalen Inhalts von den hier festgelegten Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung bei Vertragsabschluss gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.

Der Verkäufer erfüllt mangelhaft, wenn der Mangel der Bereitstellung des digitalen Inhalts auf der unsachgemäßen Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers beruht, vorausgesetzt, dass

• die Integration des digitalen Inhalts vom Verkäufer vorgenommen wurde oder unter der Verantwortung des Verkäufers erfolgte; oder
• der digitale Inhalt vom Verbraucher zu integrieren ist und die unsachgemäße Integration auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Integrationsanleitung zurückzuführen ist.

Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum vor, so haftet der Verkäufer für den Mangel im Zusammenhang mit dem digitalen Inhalt, wenn der Mangel während des im Vertrag festgelegten Zeitraums auftritt oder erkennbar wird.

Sieht der Vertrag eine einmalige Leistung oder eine Reihe einzelner Leistungshandlungen vor, so ist bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten, dass ein vom Verbraucher innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Erfüllung erkannter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag. Der Verkäufer erfüllt jedoch nicht mangelhaft, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung kompatibel ist und er den Verbraucher hierüber vor Vertragsabschluss klar und verständlich informiert hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, damit sich der Verkäufer – unter Anwendung der ihm technisch zur Verfügung stehenden und für den Verbraucher am wenigsten beeinträchtigenden Mittel – davon überzeugen kann, dass die Ursache des Mangels in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt. Kommt der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, nachdem der Verkäufer ihn hierüber vor Vertragsabschluss klar und verständlich informiert hat, so trägt der Verbraucher die Beweislast dafür, dass

• der innerhalb eines Jahres nach der Erfüllung erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag, oder
• die vom während der vertraglichen Laufzeit erkannten Mangel betroffene Leistung im Zeitraum der vertragsgemäßen Erbringung nicht vertragsgemäß war.

Mangelhafte Erfüllung des Vertrages über den Kauf von Waren

Der Verkäufer erfüllt mangelhaft, wenn der Mangel der Ware auf ihrer unsachgemäßen Inbetriebnahme beruht, vorausgesetzt, dass

1. die Inbetriebnahme Bestandteil des Kaufvertrages ist und vom Verkäufer durchgeführt wurde oder unter der Verantwortung des Verkäufers erfolgte; oder
2. die Inbetriebnahme vom Verbraucher durchzuführen war und die unsachgemäße Inbetriebnahme die Folge von Mängeln der vom Verkäufer – bzw. bei Waren mit digitalen Elementen vom Anbieter des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung – bereitgestellten Anleitung zur Inbetriebnahme ist.

Wird die Ware nach dem Kaufvertrag vom Verkäufer in Betrieb genommen oder erfolgt die Inbetriebnahme unter der Verantwortung des Verkäufers, so gilt die Erfüllung durch den Verkäufer als abgeschlossen, wenn die Inbetriebnahme abgeschlossen ist.

Sieht der Kaufvertrag bei einer Ware mit digitalen Elementen die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum vor, so haftet der Verkäufer für den Mangel der Ware im Zusammenhang mit dem digitalen Inhalt, wenn der Mangel bei einer fortlaufenden Bereitstellung von nicht mehr als zwei Jahren innerhalb von zwei Jahren ab Erfüllung der Ware, oder bei einer fortlaufenden Bereitstellung von mehr als zwei Jahren während der gesamten Dauer der fortlaufenden Bereitstellung auftritt oder erkennbar wird.

Sachmängelhaftung (Gewährleistung)

In welchem Fall können Sie Ihr Gewährleistungsrecht ausüben?

Bei mangelhafter Erfüllung durch den Verkäufer können Sie gegenüber dem Verkäufer einen Gewährleistungsanspruch nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie bei Verbraucherverträgen nach den Regeln der Regierungsverordnung Nr. 373/2021. (VI.30.) geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Gewährleistungsanspruchs zu?

Sie können – nach Ihrer Wahl – folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen:

Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Haben Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht verlangt bzw. nicht verlangen können, so können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen oder – als letztes Mittel – auch vom Vertrag zurücktreten.

Der Verkäufer informiert den Verbraucher vor der Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware darüber, dass er aufgrund seines Gewährleistungsanspruchs nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen kann, sowie darüber, dass sich die Verjährungsfrist des Gewährleistungsanspruchs im Falle der Nachbesserung einmalig um zwölf Monate verlängert.

Der Verkäufer kann dem Verbraucher je nach den Besonderheiten der jeweiligen Warenkategorie für die Dauer der Reparatur kostenlos eine Ersatzware leihweise überlassen; die Ersatzware kann auch eine generalüberholte Ware sein. Die Bereitstellung einer Ersatzware erfolgt nicht automatisch, sondern nur aufgrund einer gesonderten Zusage des Verkäufers.

Der Verkäufer kann seine Pflicht zum Umtausch der Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers auch mit einer generalüberholten Ware erfüllen.

Sie können von dem gewählten Gewährleistungsrecht zu einem anderen übergehen; die Kosten des Übergangs tragen jedoch Sie, es sei denn, dieser war begründet oder der Verkäufer hat Anlass dazu gegeben.

Bei Verbraucherverträgen ist bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten, dass ein innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Ware bzw. der Ware mit digitalen Elementen erkannter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.

Der Verkäufer kann die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware verweigern, wenn die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung unmöglich ist oder für den Verkäufer unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde, unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Werts der Ware in mangelfreiem Zustand sowie der Schwere der Vertragsverletzung.

Der Verbraucher ist – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – auch dann berechtigt, eine angemessene Minderung der Gegenleistung zu verlangen oder den Kaufvertrag zu beenden, wenn

• der Verkäufer die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht vorgenommen hat oder sie vorgenommen hat, aber die nachstehenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt hat
• der Verkäufer die Rücknahme der ersetzten Ware auf eigene Kosten sicherzustellen hat
• die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung die Entfernung einer Ware erforderlich macht, die entsprechend der Art und dem Zweck der Ware – vor Erkennbarwerden des Mangels – in Betrieb genommen wurde; in diesem Fall umfasst die Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Entfernung der nicht vertragsgemäßen Ware und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder nachgebesserten Ware bzw. die Tragung der Kosten der Entfernung und der Inbetriebnahme.
• der Verkäufer die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware verweigert hat
• ein wiederholter Erfüllungsmangel aufgetreten ist, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Vertragsmäßigkeit der Ware herzustellen
• der Mangel der Erfüllung so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder die sofortige Beendigung des Kaufvertrages rechtfertigt, oder
• der Verkäufer die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware nicht zugesagt hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Vertragsmäßigkeit der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Verbrauchers herstellen wird.

Will der Verbraucher den Kaufvertrag unter Berufung auf mangelhafte Erfüllung beenden, so trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Mangel unerheblich ist.

Der Verbraucher ist berechtigt, den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – ganz oder teilweise so lange zurückzubehalten, bis der Verkäufer seinen Pflichten im Zusammenhang mit der Vertragsmäßigkeit der Erfüllung und der mangelhaften Erfüllung nachkommt.

Allgemein gilt:

• der Verkäufer hat die Rücknahme der ersetzten Ware auf eigene Kosten sicherzustellen
• macht die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung die Entfernung einer Ware erforderlich, die entsprechend der Art und dem Zweck der Ware – vor Erkennbarwerden des Mangels – in Betrieb genommen wurde, so umfasst die Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Entfernung der nicht vertragsgemäßen Ware und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder nachgebesserten Ware bzw. die Tragung der Kosten der Entfernung und der Inbetriebnahme.

Die für die Durchführung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Ware offenstehende angemessene Frist ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Verbraucher dem Unternehmen den Mangel mitgeteilt hat.

Der Verbraucher hat die Ware zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Die Minderung der Gegenleistung ist angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert entspricht, der dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zustünde, und dem Wert der vom Verbraucher tatsächlich erhaltenen Ware.

Das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers auf Beendigung des Kaufvertrages kann durch eine an den Verkäufer gerichtete Rechtserklärung ausgeübt werden, die die Entscheidung über die Beendigung zum Ausdruck bringt.

Betrifft die mangelhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der aufgrund des Kaufvertrages gelieferten Waren und liegen hinsichtlich dieser die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Beendigung des Vertrages vor, so kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur hinsichtlich der mangelhaften Ware beenden, kann ihn jedoch auch hinsichtlich jeder anderen zusammen mit dieser erworbenen Ware beenden, wenn vom Verbraucher vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten.

Beendet der Verbraucher den Kaufvertrag insgesamt oder hinsichtlich eines Teils der aufgrund des Kaufvertrages gelieferten Waren, so

• hat der Verbraucher dem Verkäufer die betreffende Ware auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden und
• hat der Verkäufer dem Verbraucher den hinsichtlich der betreffenden Ware gezahlten Kaufpreis unverzüglich zu erstatten, sobald er die Ware oder den Nachweis über die Rücksendung der Ware erhalten hat.

Der Verkäufer ist verpflichtet, über den bei ihm angemeldeten Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers ein Protokoll aufzunehmen und dessen Kopie dem Verbraucher unverzüglich in nachweisbarer Weise zur Verfügung zu stellen.

Kann das Verkäuferunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Gewährleistungsanspruchs des Verbrauchers nicht über dessen Erfüllbarkeit entscheiden, so hat es den Verbraucher über seinen Standpunkt – im Falle der Zurückweisung des Anspruchs auch über den Grund der Zurückweisung und über die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden – innerhalb von 8 Tagen in nachweisbarer Weise zu benachrichtigen.

Der Verkäufer hat sich zu bemühen, die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen. Übersteigt die Dauer der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung fünfzehn Tage, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Umtauschs zu informieren.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung anzuzeigen. Ein innerhalb von zwei Monaten ab Entdeckung des Mangels mitgeteilter Mangel gilt als unverzüglich mitgeteilt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Sie Ihre Gewährleistungsrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erfüllung des Vertrages nicht mehr geltend machen können.

Erfolgt die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware durch Nachbesserung, so verlängert sich die Verjährungsfrist des Gewährleistungsanspruchs einmalig um zwölf Monate.

Nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird derjenige Teil der Reparaturzeit, während dessen der Käufer die Ware nicht bestimmungsgemäß nutzen kann.

Hinsichtlich des vom Umtausch oder der Nachbesserung betroffenen Teils der Ware beginnt die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs erneut. Diese Regel ist auch dann anzuwenden, wenn infolge der Nachbesserung ein neuer Mangel entsteht.

Gegenüber wem können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Welche sonstigen Voraussetzungen bestehen für die Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsrechte?

Innerhalb eines Jahres ab Erfüllung besteht für die Geltendmachung Ihres Gewährleistungsanspruchs außer der Anzeige des Mangels keine weitere Voraussetzung, wenn Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab Erfüllung sind jedoch Sie verpflichtet nachzuweisen, dass der von Ihnen erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.

Besondere Regeln für Gewährleistungsansprüche bei der Bereitstellung digitaler Inhalte

Der Verbraucher ist – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – auch dann berechtigt, eine angemessene Minderung der Gegenleistung zu verlangen bzw. den Vertrag über die Bereitstellung des digitalen Inhalts zu beenden, wenn

1. die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung unmöglich ist oder für den Verkäufer unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde;
2. der Verkäufer bei Ausübung des Gewährleistungsrechts auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung – ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher und unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung – die Vertragsmäßigkeit der Erfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Mitteilung des Mangels durch den Verbraucher unentgeltlich herstellt;
3. ein wiederholter Erfüllungsmangel aufgetreten ist, obwohl das Unternehmen versucht hat, die Vertragsmäßigkeit der Ware herzustellen;
4. der Mangel der Erfüllung so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder die sofortige Beendigung des Vertrages rechtfertigt; oder
5. der Verkäufer die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Leistung nicht zugesagt hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Vertragsmäßigkeit der Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Verbrauchers herstellen wird.

Bei Ausübung des Gewährleistungsrechts auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Verkäufer verpflichtet – ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher und unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung –, die Vertragsmäßigkeit der Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab Mitteilung des Mangels durch den Verbraucher unentgeltlich herzustellen.

Bei Ausübung des Gewährleistungsrechts auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Verkäufer je nach den technischen Merkmalen des digitalen Inhalts die Art und Weise der Herstellung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts wählen.

Die Minderung der Gegenleistung ist angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert der dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zustehenden und der dem Verbraucher tatsächlich erbrachten Leistung entspricht.

Sieht der Vertrag eine über einen bestimmten Zeitraum fortlaufend erbrachte Leistung vor, so hat sich die angemessene Minderung der Gegenleistung auf denjenigen Zeitraum zu beziehen, während dessen die Leistung nicht vertragsgemäß war.

Will der Verbraucher den Vertrag unter Berufung auf mangelhafte Erfüllung beenden, so trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Mangel unerheblich ist.

Stellt der Verkäufer digitale Inhalte bereit oder verpflichtet er sich hierzu, und stellt der Verbraucher ausschließlich personenbezogene Daten bereit oder verpflichtet er sich zur Bereitstellung solcher Daten an den Verkäufer, so ist der Verbraucher auch bei Vorliegen eines unerheblichen Mangels berechtigt, den Vertrag zu beenden, kann jedoch keine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen.

Das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers auf Beendigung des Vertrages kann durch eine an den Verkäufer gerichtete Rechtserklärung ausgeübt werden, die die Entscheidung über die Beendigung zum Ausdruck bringt.

Erbringt der Verkäufer die Leistung nicht, so ist der Verbraucher verpflichtet, den Verkäufer zur Erfüllung aufzufordern. Versäumt der Verkäufer trotz Aufforderung des Verbrauchers die unverzügliche Bereitstellung bzw. Erbringung des digitalen Inhalts oder die Bereitstellung innerhalb der von den Parteien akzeptierten Nachfrist, so kann der Verbraucher den Vertrag beenden.

Der Verbraucher kann den Vertrag ohne Aufforderung des Verkäufers zur Erfüllung beenden, wenn

• der Verkäufer die Bereitstellung des digitalen Inhalts nicht zugesagt hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass er den digitalen Inhalt nicht bereitstellen wird; oder
• aufgrund der Vereinbarung der Parteien oder der Umstände des Vertragsabschlusses offensichtlich ist, dass für den Verbraucher die Erfüllung zu einem bestimmten Zeitpunkt unerlässlich ist und der Verkäufer dies versäumt.

Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Verkäufer verpflichtet, den gesamten vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Betrag zu erstatten.

War die Erfüllung jedoch vor der Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum vertragsgemäß, so ist die auf diesen Zeitraum entfallende Gegenleistung nicht zu erstatten. In diesem letzteren Fall ist derjenige Teil der Gegenleistung zu erstatten, der auf den Zeitraum der nicht vertragsgemäßen Erfüllung entfällt, sowie diejenige vom Verbraucher im Voraus gezahlte Gegenleistung, die ohne Beendigung des Vertrages auf die verbleibende Vertragslaufzeit entfallen wäre.

Ist der Verbraucher zur angemessenen Minderung der Gegenleistung oder zur Beendigung des Vertrages berechtigt, so hat der Verkäufer seiner Erstattungspflicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab Kenntnisnahme von der Ausübung dieses Rechts nachzukommen.

Das Unternehmen erstattet den dem Verbraucher zustehenden Betrag in derselben Weise wie die vom Verbraucher gewählte Zahlungsart. Aufgrund ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Erstattung auch eine andere Zahlungsart anwenden, wobei dem Verbraucher hieraus kein zusätzliches Entgelt entstehen darf.

Die mit der Erstattung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.

Im Falle der Beendigung des Vertrages kann der Verkäufer verhindern, dass der Verbraucher den digitalen Inhalt weiter nutzt, insbesondere kann er den digitalen Inhalt oder die digitale Dienstleistung für den Verbraucher unzugänglich machen oder das Nutzerkonto des Verbrauchers sperren.

Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Verbraucher verpflichtet, sich der Nutzung des digitalen Inhalts und dessen Zugänglichmachung für Dritte zu enthalten.

Erfolgte die Bereitstellung des digitalen Inhalts auf einem körperlichen Datenträger, so ist der Verbraucher auf innerhalb von vierzehn Tagen ab Kenntnisnahme von der Beendigung mitgeteiltes Verlangen des Verkäufers verpflichtet, den körperlichen Datenträger auf Kosten des Verkäufers unverzüglich zurückzugeben.

Für die Nutzung des digitalen Inhalts im Zeitraum vor der Beendigung des Vertrages hat der Verbraucher ein der vertragsgemäß erbrachten Leistung entsprechendes anteiliges Entgelt zu zahlen.

Produktgewährleistung

In welchem Fall können Sie Ihr Produktgewährleistungsrecht ausüben?

Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (Ware) können Sie – nach Ihrer Wahl – einen Gewährleistungsanspruch oder einen Produktgewährleistungsanspruch nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Produktgewährleistungsanspruchs zu?

Als Produktgewährleistungsanspruch können Sie die Nachbesserung oder den Umtausch der mangelhaften Ware verlangen.

In welchem Fall gilt die Ware als mangelhaft?

Die Ware ist mangelhaft, wenn sie den zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen nicht entspricht oder nicht über die in der Beschreibung des Herstellers angeführten Eigenschaften verfügt.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produktgewährleistungsanspruch geltend machen?

Ihren Produktgewährleistungsanspruch können Sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie dieses Recht.

Gegenüber wem können Sie Ihren Produktgewährleistungsanspruch geltend machen?

Ihre Produktgewährleistungsrechte können Sie gegenüber dem Produzenten oder dem Vertreiber des Produkts (im Folgenden gemeinsam: Hersteller) ausüben.

Welche Beweisregel gilt bei der Geltendmachung eines Produktgewährleistungsanspruchs?

Bei der Geltendmachung eines Produktgewährleistungsanspruchs haben Sie nachzuweisen, dass der Produktmangel zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller vorlag.

In welchem Fall ist der Hersteller von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit?

Der Hersteller ist von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

• er die Ware nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt bzw. in Verkehr gebracht hat, oder
• der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
• der Mangel der Ware auf der Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Vorgabe beruht.

Für die Befreiung genügt es, wenn der Hersteller einen Grund nachweist.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Unternehmen und einen Produktgewährleistungsanspruch gegenüber dem Hersteller gleichzeitig und parallel geltend machen können. Im Falle der erfolgreichen Geltendmachung Ihres Produktgewährleistungsanspruchs können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der umgetauschten Ware bzw. des reparierten Teils des Produkts anschließend nur noch gegenüber dem Hersteller geltend machen.

Garantie

In welchem Fall können Sie Ihr Garantierecht ausüben?

Aufgrund der Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX. 22.) über die obligatorische Garantie für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter ist der Verkäufer beim Verkauf der in Anlage 1 der Verordnung des Justizministeriums Nr. 10/2024. (VI.28.) über die Bestimmung des Kreises der unter die obligatorische Garantie fallenden langlebigen Verbrauchsgüter aufgeführten neuen langlebigen Verbrauchsgüter (z. B. technische Artikel, Werkzeuge, Maschinen) sowie – im dort bestimmten Umfang – deren Zubehör und Bestandteile (im Folgenden in diesem Punkt gemeinsam als Verbrauchsgut bezeichnet) zur Garantie verpflichtet.

Die Aufzählung der unter die obligatorische Garantie fallenden Verbrauchsgüter ist hier zu finden: Verordnung des Justizministeriums Nr. 10/2024. (VI. 28.) (https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=a2400010.im).

Die aus der Garantie folgenden Rechte können mit dem Garantieschein oder – nach den Bestimmungen dieses Punktes – mit dem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Garantieschein auszustellen bzw. dem Verbraucher zu übergeben, wenn der Verkaufspreis des Verbrauchsguts 100.000 Forint nicht übersteigt; in diesem Fall können die aus der Garantie folgenden Rechte mit dem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden.

Die vorschriftswidrige Ausstellung des Garantiescheins oder das Unterbleiben seiner Bereitstellung berührt die Gültigkeit der Garantie nicht.

Unterbleibt die Bereitstellung des Garantiescheins an den Verbraucher, so gilt der Vertragsabschluss als nachgewiesen, wenn der Verbraucher den Beleg über die Zahlung der Gegenleistung – die auf Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung oder Quittung – vorlegt. In diesem Fall können die aus der Garantie folgenden Rechte mit dem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden.

Die Rückgabe der geöffneten Verpackung des Verbrauchsguts ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Garantieanspruchs.

Welche Rechte stehen Ihnen bei obligatorischer Garantie zu und innerhalb welcher Frist?Garantierechte

Der Käufer kann aufgrund seines Garantierechts Nachbesserung oder Umtausch verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Preisminderung verlangen oder letztlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder den Umtausch nicht zugesagt hat, dieser Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist und unter Schonung der Interessen des Berechtigten nachkommen kann, oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder am Umtausch entfallen ist.

Der Käufer kann seinen Garantieanspruch nach seiner Wahl am Sitz des Verkäufers, an jeder seiner Betriebsstätten und Zweigniederlassungen sowie unmittelbar bei dem vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst anmelden.

Geltendmachungsfrist

Der Garantieanspruch kann während der Dauer der Garantie geltend gemacht werden; die Dauer der Garantie beträgt nach der Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX. 22.):

1. bei einem Verkaufspreis von mindestens 10.000 Forint, jedoch höchstens 250.000 Forint: zwei Jahre,
2. bei einem Verkaufspreis über 250.000 Forint: drei Jahre.

Die Versäumung dieser Fristen führt zum Rechtsverlust; im Falle der Nachbesserung des Verbrauchsguts verlängert sich die Dauer der Garantie jedoch ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um denjenigen Zeitraum, während dessen der Käufer das Verbrauchsgut wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.

Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Verbrauchsguts an den Käufer, oder – wenn die Inbetriebnahme durch den Verkäufer, dessen Beauftragten oder eine andere zur Inbetriebnahme berechtigte Person erfolgt – mit dem Tag der Inbetriebnahme.

Lässt der Käufer das Verbrauchsgut später als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb nehmen, so ist der Beginn der Garantiefrist der Tag der Übergabe des Verbrauchsguts.

Regeln für die Behandlung von Garantieansprüchen

Der Verkäufer hat sich zu bemühen, die Nachbesserung oder den Umtausch innerhalb von 15 Tagen durchzuführen.

Übersteigt die Dauer der Nachbesserung oder des Umtauschs fünfzehn Tage, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Umtauschs zu informieren. Mit der Annahme dieser AGB stimmt der Käufer zu, dass die Information auch auf elektronischem Wege oder auf andere zur Bestätigung des Empfangs durch den Verbraucher geeignete Weise erfolgen kann.

Wird während der Garantiedauer bei einem Defekt des Verbrauchsguts seitens des Verkäufers festgestellt, dass das Verbrauchsgut nicht reparierbar ist, so ist der Verkäufer mangels abweichender Verfügung des Käufers verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen umzutauschen. Ist ein Umtausch des Verbrauchsguts nicht möglich, so ist das Unternehmen verpflichtet, den auf dem Garantieschein bzw. – in dessen Ermangelung – auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung der Gegenleistung des Verbrauchsguts (auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung oder Quittung) angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen an den Verbraucher zu erstatten.

Wenn der Verkäufer das Verbrauchsgut nicht innerhalb von 30 Tagen reparieren kann:

Erfolgt die Nachbesserung des Verbrauchsguts nicht bis zum dreißigsten Tag ab Mitteilung des Garantieanspruchs an den Verkäufer, so ist der Verkäufer – mangels abweichender Verfügung des Verbrauchers – verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen nach ergebnislosem Ablauf der dreißigtägigen Frist umzutauschen. Ist ein Umtausch des Verbrauchsguts nicht möglich, so ist der Verkäufer verpflichtet, den auf dem Garantieschein bzw. – in dessen Ermangelung – auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung der Gegenleistung des Verbrauchsguts (auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung oder Quittung) angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen nach ergebnislosem Ablauf der dreißigtägigen Reparaturfrist an den Verbraucher zu erstatten.

Wenn das Verbrauchsgut während der Garantiedauer zum 4. Mal defekt wird, ist der Verkäufer – mangels abweichender Verfügung des Verbrauchers – verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen umzutauschen. Ist ein Umtausch des Verbrauchsguts nicht möglich, so ist das Unternehmen verpflichtet, den auf dem Garantieschein bzw. – in dessen Ermangelung – auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung der Gegenleistung des Verbrauchsguts (auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung oder Quittung) angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen an den Verbraucher zu erstatten.

Unter die obligatorische Garantie fallende festinstallierte Verbrauchsgüter bzw. Verbrauchsgüter mit einem Gewicht von mehr als 10 kg oder solche, die in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht als Handgepäck befördert werden können – mit Ausnahme von Fahrzeugen –, sind am Betriebsort zu reparieren. Kann die Nachbesserung am Betriebsort nicht durchgeführt werden, so sorgt das Unternehmen bzw. – bei unmittelbar beim Reparaturdienst geltend gemachtem Nachbesserungsanspruch – der Reparaturdienst für den Ab- und Aufbau sowie für den Ab- und Rücktransport.

Der Verkäufer ist verpflichtet, über den bei ihm angemeldeten Garantieanspruch des Verbrauchers ein Protokoll aufzunehmen und dessen Kopie dem Verbraucher unverzüglich in nachweisbarer Weise zur Verfügung zu stellen.

Kann das Verkäuferunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Garantieanspruchs des Verbrauchers nicht über dessen Erfüllbarkeit entscheiden, so hat es den Verbraucher über seinen Standpunkt – im Falle der Zurückweisung des Anspruchs auch über den Grund der Zurückweisung und über die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden – innerhalb von 8 Tagen in nachweisbarer Weise zu benachrichtigen.

Ausnahmen von der Garantie

Die unter dem Punkt „Regeln für die Behandlung von Garantieansprüchen” beschriebenen Vorschriften gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile, Wohnwagen, Anhänger-Wohnwagen, Anhänger sowie motorisierte Wasserfahrzeuge.

Auch bei diesen Waren hat sich der Verkäufer jedoch zu bemühen, den Nachbesserungsanspruch innerhalb von 15 Tagen zu erfüllen.

Übersteigt die Dauer der Nachbesserung oder des Umtauschs fünfzehn Tage, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Umtauschs zu informieren.

In welchem Verhältnis steht die Garantie zu anderen Gewährleistungsrechten?

Die Garantie besteht neben den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Sachmängelhaftung); der wesentliche Unterschied zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten und der Garantie besteht darin, dass bei der Garantie die Beweislast für den Verbraucher günstiger ist.

Umtauschanspruch innerhalb von drei Werktagen

Auch beim Verkauf über einen Webshop gilt bei neuen langlebigen Verbrauchsgütern das Rechtsinstitut des Umtauschanspruchs innerhalb von drei Werktagen. Macht der Verbraucher wegen eines Defekts des Verbrauchsguts innerhalb von 3 Werktagen ab dem Kauf bzw. ab der Inbetriebnahme einen Umtauschanspruch geltend, so kann sich der Verkäufer nicht auf unverhältnismäßige Mehrkosten im Sinne des § 6:159 Abs. 2 Buchst. a) des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch berufen und ist verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen umzutauschen, vorausgesetzt, dass der Defekt die bestimmungsgemäße Nutzung behindert. Ist ein Umtausch des Verbrauchsguts nicht möglich, so ist der Verkäufer verpflichtet, den auf dem Garantieschein bzw. – in dessen Ermangelung – auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung der Gegenleistung des Verbrauchsguts (auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung oder Quittung) angegebenen Kaufpreis dem Verbraucher unverzüglich zu erstatten.

Wann ist der Verkäufer von seiner Garantiepflicht befreit?

Der Verkäufer ist von seiner Garantiepflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels einen Gewährleistungs- und einen Garantieanspruch sowie einen Produktgewährleistungs- und einen Garantieanspruch gleichzeitig und parallel geltend machen können. Haben Sie jedoch wegen eines bestimmten Mangels Ihren aus der mangelhaften Erfüllung folgenden Anspruch einmal erfolgreich geltend gemacht (hat das Unternehmen beispielsweise das Produkt umgetauscht), so können Sie hinsichtlich desselben Mangels auf einer anderen Rechtsgrundlage keinen Anspruch mehr erheben.

Information über Produktgewährleistung, Sachmängelhaftung und Garantie zur Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit der Waren bei nicht als Verbraucher geltenden Käufern

Allgemeine Regeln der Gewährleistungsrechte

Ein nicht als Verbraucher geltender Käufer kann – nach seiner Wahl – folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen:

Er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Haben Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht verlangt bzw. nicht verlangen können, so können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen, den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst beheben oder durch einen Dritten beheben lassen oder – als letztes Mittel – auch vom Vertrag zurücktreten.

Sie können von dem gewählten Gewährleistungsrecht zu einem anderen übergehen; die Kosten des Übergangs tragen jedoch Sie, es sei denn, dieser war begründet oder der Verkäufer hat Anlass dazu gegeben.

Bei nicht als Verbraucher geltenden Käufern beträgt die Frist zur Geltendmachung des Gewährleistungsrechts 1 Jahr, beginnend mit dem Tag der Erfüllung (Übergabe).

Produktgewährleistung und Garantie

Die Produktgewährleistung sowie die obligatorische Garantie stehen nur einem als Verbraucher geltenden Käufer sowie – unter den nachstehenden Bedingungen – Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu.

Gewährt der Hersteller für die Ware eine auch nicht als Verbraucher geltende Käufer umfassende Herstellergarantie, so kann diese unmittelbar beim Hersteller geltend gemacht werden.

Besondere Regeln für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelnde Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (im Folgenden: KMU) im Sinne des ungarischen Gesetzes über kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung.

Gewährleistung bei KMU

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung anzuzeigen. Ein innerhalb von zwei Monaten ab Entdeckung des Mangels mitgeteilter Mangel gilt als unverzüglich mitgeteilt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Sie Ihre Gewährleistungsrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erfüllung des Vertrages nicht mehr geltend machen können.

Gegenüber wem können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Gewährleistungsanspruchs zu?

Sie können – nach Ihrer Wahl – folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen:

Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Haben Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht verlangt bzw. nicht verlangen können, so können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen oder – als letztes Mittel – auch vom Vertrag zurücktreten.

Innerhalb von 6 Monaten ab Erfüllung besteht für die Geltendmachung Ihres Gewährleistungsanspruchs außer der Anzeige des Mangels keine weitere Voraussetzung, wenn Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Erfüllung sind jedoch Sie verpflichtet nachzuweisen, dass der von Ihnen erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.

Produktgewährleistung bei KMU

In welchem Fall können Sie Ihr Produktgewährleistungsrecht ausüben?

Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (Ware) können Sie – nach Ihrer Wahl – einen Gewährleistungsanspruch oder einen Produktgewährleistungsanspruch nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Produktgewährleistungsanspruchs zu?

Als Produktgewährleistungsanspruch können Sie die Nachbesserung oder den Umtausch der mangelhaften Ware verlangen.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produktgewährleistungsanspruch geltend machen?

Ihren Produktgewährleistungsanspruch können Sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie dieses Recht.

Gegenüber wem können Sie Ihren Produktgewährleistungsanspruch geltend machen?

Ihre Produktgewährleistungsrechte können Sie gegenüber dem Produzenten oder dem Vertreiber des Produkts (im Folgenden gemeinsam: Hersteller) ausüben.

In welchem Fall ist der Hersteller von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit?

Der Hersteller ist von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

• er die Ware nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt bzw. in Verkehr gebracht hat, oder
• der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
• der Mangel der Ware auf der Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Vorgabe beruht.

Für die Befreiung genügt es, wenn der Hersteller einen Grund nachweist.

Garantie bei KMU

In welchem Fall können Sie als KMU Ihr Garantierecht ausüben?

Aufgrund der Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX. 22.) über die obligatorische Garantie für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter ist der Verkäufer beim Verkauf der in Anlage 1 der Verordnung des Justizministeriums Nr. 10/2024. (VI.28.) aufgeführten neuen langlebigen Verbrauchsgüter (z. B. technische Artikel, Werkzeuge, Maschinen) sowie – im dort bestimmten Umfang – deren Zubehör und Bestandteile (im Folgenden in diesem Punkt gemeinsam als Verbrauchsgut bezeichnet) zur Garantie verpflichtet, sofern Sie als KMU das Verbrauchsgut außerhalb Ihres Berufs, Ihrer selbständigen Tätigkeit oder Ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen einer Einzelhandelstätigkeit nach dem ungarischen Handelsgesetz erwerben, ungeachtet der Verbuchung des Verbrauchsguts im wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich.

Welche Rechte stehen Ihnen bei obligatorischer Garantie zu und innerhalb welcher Frist?

Garantierechte

Der Käufer kann aufgrund seines Garantierechts Nachbesserung oder Umtausch verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Preisminderung verlangen oder letztlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder den Umtausch nicht zugesagt hat, dieser Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist und unter Schonung der Interessen des Berechtigten nachkommen kann, oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder am Umtausch entfallen ist. Der Käufer kann seinen Garantieanspruch nach seiner Wahl am Sitz des Verkäufers, an jeder seiner Betriebsstätten und Zweigniederlassungen sowie unmittelbar bei dem vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst anmelden.

Geltendmachungsfrist

Der Garantieanspruch kann während der Dauer der Garantie geltend gemacht werden; die Dauer der Garantie beträgt nach der Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX. 22.):

1. bei einem Verkaufspreis von mindestens 10.000 Forint, jedoch höchstens 250.000 Forint: zwei Jahre,
2. bei einem Verkaufspreis über 250.000 Forint: drei Jahre.

Die Versäumung dieser Fristen führt zum Rechtsverlust; im Falle der Nachbesserung des Verbrauchsguts verlängert sich die Dauer der Garantie jedoch ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um denjenigen Zeitraum, während dessen der Käufer das Verbrauchsgut wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.

Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Verbrauchsguts an den Käufer, oder – wenn die Inbetriebnahme durch den Verkäufer, dessen Beauftragten oder eine andere zur Inbetriebnahme berechtigte Person erfolgt – mit dem Tag der Inbetriebnahme.

Lässt der Käufer das Verbrauchsgut später als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb nehmen, so ist der Beginn der Garantiefrist der Tag der Übergabe des Verbrauchsguts.

Wann ist der Verkäufer von seiner Garantiepflicht befreit?

Der Verkäufer ist von seiner Garantiepflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist.